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   KG, 13.07.2022 - 3 Ws (B) 170/22 - 162 Ss 81/22   

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https://dejure.org/2022,29070
KG, 13.07.2022 - 3 Ws (B) 170/22 - 162 Ss 81/22 (https://dejure.org/2022,29070)
KG, Entscheidung vom 13.07.2022 - 3 Ws (B) 170/22 - 162 Ss 81/22 (https://dejure.org/2022,29070)
KG, Entscheidung vom 13. Juli 2022 - 3 Ws (B) 170/22 - 162 Ss 81/22 (https://dejure.org/2022,29070)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Entbindungsantrag, Beginn der Hauptverhandlung, Vollamcht, Nachweis, Rechtsbeschwerde Begründungsanforderungen

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 73 Abs 3 OWiG, § 79 Abs 3 OWiG, § 344 Abs 2 S 2 StPO
    Voraussetzungen eines zu Beginn der Hauptverhandlung gestellten Entbindungsantrags

  • IWW

    OWiG §§ 73 Abs. 3, 79 Abs. 3, StPO § 344 Abs. 2 S. 2
    OWiG, StPO

  • bussgeldsiegen.de

    Bußgeldverfahren - Entbindungsantrag kann noch zu Beginn der Hauptverhandlung gestellt werden

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Entbindungsantrag zu Beginn der Hauptverhandlung gestellt - Nachweis der Vollmacht und Rechtsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Voraussetzungen eines zu Beginn der Hauptverhandlung gestellten Entbindungsantrags

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Voraussetzungen eines zu Beginn der Hauptverhandlung gestellten Entbindungsantrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2023, 137
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 30.01.1959 - 1 StR 510/58

    Befugnis eines Verteidigers ohne Vertretungsvollmacht zur Stellung eines Antrags

    Auszug aus KG, 13.07.2022 - 3 Ws (B) 170/22
    Für den nicht erschienenen, unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen kann der Entbindungsantrag noch zu Beginn der Hauptverhandlung gestellt werden, allerdings nur durch den nach § 73 Abs. 3 OWiG "mit nachgewiesener Vollmacht" zur Vertretung berechtigten Verteidiger (vgl. BGHSt 12, 367329 StPO]; Senat StraFo 2018, 482; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2012, 258; OLG Brandenburg VRS 116, 276; Senge in Karlsruher Kommentar, OWiG 5. Aufl., § 73 Rn. 19 m. w. N.).
  • OLG Brandenburg, 13.05.2009 - 1 Ss OWi 68 Z/09

    Bußgeldverfahren: Fortwirkung der Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf

    Auszug aus KG, 13.07.2022 - 3 Ws (B) 170/22
    Für den nicht erschienenen, unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen kann der Entbindungsantrag noch zu Beginn der Hauptverhandlung gestellt werden, allerdings nur durch den nach § 73 Abs. 3 OWiG "mit nachgewiesener Vollmacht" zur Vertretung berechtigten Verteidiger (vgl. BGHSt 12, 367329 StPO]; Senat StraFo 2018, 482; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2012, 258; OLG Brandenburg VRS 116, 276; Senge in Karlsruher Kommentar, OWiG 5. Aufl., § 73 Rn. 19 m. w. N.).
  • KG, 13.04.2023 - 3 ORbs 61/23

    Würdigung von Verteidigererklärung bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen

    Denn nur der zur Vertretung nach § 73 Abs. 3 OWiG mit nachgewiesener Vollmacht versehene Verteidiger kann den Antrag nach Abs. 2 stellen (vgl. BGHSt 12, 367; 25, 281; Senat, Beschluss vom 13. Juli 2022 - 3 Ws (B) 170/22, juris; Senge in KK-OWiG 5. Aufl., § 74 Rn. 19 m.w.N.), weil der erfolgreiche Entbindungsantrag auf eine Minderung der Rechtstellung des Betroffenen hinausläuft (OLG Hamm Zfs 2015, 52).
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